AGB - Bartz-Klein

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 AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Bartz & Klein,

Inhaber: Stefan Klein e.K.,

Mußbacher Landstrasse 20, 67433 Neustadt/Weinstrasse

im folgenden kurz B&K genannt


I. Geltung der AGB

   Für Angebote, den Verkauf von Waren, Fahrzeugen und Geräten sowie die Erbringung von Leistungen wie Reparatur und Instandsetzungsarbeiten durch B&K gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen und - soweit diese

Bedingungen keine Regelung enthalten - die gesetzlichen Regelungen.

   Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen unserer Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

   Unsere Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern und Verbrauchern im Sinne des Gesetzes.

   Ist der Kunde Kaufmann, werden abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen nicht gesondert widersprochen wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen eines solchen Kunden (Kaufmann) oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Vorschriften sind ebenfalls nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich genehmigt wurden.

II. Vertragsschluss, Preise, Kostenvoranschläge

   Unsere Angebote sind insbesondere hinsichtlich der Angaben über Menge, Ver­packung, Preise und Lieferzeiten freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Eine Übermittlung per Fax oder E-mail auch ohne Signatur ist ausreichend.

   Unsere Preise verstehen sich ab Neustadt/W, einschließlich Umsatzsteuer, Fracht-und Versicherungskosten. Beim Verkauf von Ware ist die handelsübliche Verpackung inbegriffen. Soweit keine konkrete Preisangabe erfolgt, sind die bei Zugang der jeweiligen Auftragsbestätigung gültigen Preise maßgeblich.

   Kostenvoranschläge für Reparaturaufträge und Instandsetzungsarbeiten sind nicht kostenlos und vom Kunden nach den vorgegebenen Stundensätzen zu vergüten. Die Stundensätze sind im Verkaufsraum von B&K ausgehängt. Kommt nachfolgend ein Reparaturauftrag zustande, werden die Kosten für den Kostenvoranschlag auf die Reparaturrechnung angerechnet. Reparaturen und Instandsetzungsarbeiten werden grundsätzlich nach Stundenaufwand berechnet. Die jeweiligen Stundensätze der Monteure zuzüglich Umsatzsteuer sind im Verkaufsraum von B&K ausgehängt.

III.Besondere Bedingungen für Reparaturaufträge

   Reparaturaufträge erfolgen entweder aufgrund eines Kostenvoranschlages oder aufgrund direkter Beauftragung durch den Kunden auf Zuruf. In letzterem Falle oder in allen Fällen, in denen sich der Kunde gegen eine Kostenvoranschlag entscheidet bzw. hierfür aufgrund zeitlicher Zwänge keine Gelegenheit besteht, stellt der Kunde die Art und Weise der Durchführung in das Ermessen von B&K. B&K wird dabei auf die berechtigten Interessen des Kunden berücksichtigen und diesen im Bedarfsfalle über unerwartete notwendige Weiterungen informieren.

   Weiterhin wird B&K insbesondere bei der Annahme von Reparaturaufträgen für Kleingeräte den Kunden darauf hinweisen, wenn sich eine Reparatur im Bedarfsfalle nicht lohnt.

IV. Eigentumsvorbehalt, Sicherungszession

   Bis zum Eingang aller aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden geschuldeten Zahlungen behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

   Eine Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die gelieferte Ware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

   Der Besteller tritt schon jetzt alle Ansprüche gegen Dritte, die ihm im Zusammenhang mit der Verwendung der von uns gelieferten Ware - insbesondere aufgrund Weiter­veräusserung, Be- und Verarbeitung oder Verbindung zustehen, an uns ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe von 110 % des Wertes der von uns gelieferten Ware. Die Abtretung, die einer besonderen Annahmeerklärung durch uns nicht bedarf, dient der Sicherung unserer sämtlichen Forderungen gegen den Besteller.

   Wir ermächtigen den Besteller unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs, die an uns abgetretenen Forderungen gegen Dritte einzuziehen. Bei Zahlungsverzug ist der Besteller verpflichtet, uns unverzüglich alle Auskünfte zu erteilen, die der Durchsetzung unserer Rechte aus einfachem oder verlängertem Eigentumsvorbehalt dienlich sind. Der Besteller ermächtigt uns schon jetzt, dem Dritten die Abtretung in seinem Namen anzuzeigen.

V. Gewährleistung

   Ist der Kunde Kaufmann und erfolgt die Bestellung für seinen Gewerbebetrieb, so ist er verpflichtet die Ware unverzüglich zu prüfen und die Mängel unverzüglich zu rügen. Erfolgt die unverzügliche Prüfung und Rüge nicht, tritt als Folge der Gewährleistungsverlust ein. Bei versteckten Mängeln verjähren Ansprüche der Vollkaufleute aus ihrem Gewährleistungsrecht mit Ablauf eines Jahres ab Anlieferung/Erhalt der Ware.

   Wir haften für die Mängelfreiheit der gelieferten Sache. Eine Garantie gewährt der Verkäufer grundsätzlich nur ausdrücklich schriftlich, eine Zusage hinsichtlich der Beschaffenheit einer Sache ist grundsätzlich als Auskunft zu verstehen.
   Ansonsten belaufen sich die Gewährleistungsfristen auf 2 Jahre für Verbraucher und 1 Jahr für Unternehmer im Sinne des Gesetzes. Der Kunde hat den Gewährleistungsfall nach den gesetzlichen Bestimmungen nachzuweisen. Er hat insbesondere bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen den Tag des Kaufes durch die Rechnung oder den Kassenbeleg nachzuweisen.

   Ist die Ware mangelhaft und liegen die Voraussetzungen der Ziff. 1. und 2 vor, kann der Kunde nach den gesetzlichen Bestimmungen Nacherfüllung verlangen oder den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten und unter den gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

   Sind wir verpflichtet, die zum Zweck der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen, gilt dies nicht, soweit sich die Aufwendungen erhöhen, weil die gelieferte Sache nach Ablieferung an den Besteller an einen dritten Ort verbracht wurde.

   Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. In jedem Falle ist ein von uns zu leistender Schadensersatz der Höhe nach beschränkt auf 120 % des Auftragswarenwertes.

   Steht dem Besteller ein Anspruch nach den gesetzlichen Vorschriften zu, hat er nur Anspruch auf Erteilung einer Gutschrift in entsprechender Höhe.

VI Andere Haftungsansprüche, Haftungsbeschränkung

   Wir haften im Falle vorsätzlicher Pflichtverletzung auch unserer Vertreter oder Erfüllungs­gehilfen unbeschränkt. Im Falle fahrlässigen Handelns auch unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit auch der Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen.

   Im Falle von Haftungsansprüchen nach dem Produkthaftpflichtgesetz ist unsere Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, es sei denn, die Ware wird an einen Ort außerhalb der Europäischen Union geliefert.

VII. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung mit Gegenansprüchen

   Unsere Rechnungen sind ohne Skonto nach Rechnungsstellung fällig. Es gelten im übrigen die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs.

   Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechts­kräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Besteller nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen einzelnen Vertragsverhältnis beruht.

VIII. Verjährung

   Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate gerechnet ab Gefahr­übergang. Die gesetzliche Regelung über die Hemmung der Verjährungsfrist im Fall eines Liefererregresses bleibt unberührt.

   Andere Ansprüche des Bestellers verjähren innerhalb von zwölf Monaten, es sei denn, wir haften aufgrund Vorsatzes.

IX. Datenschutz

   B&K ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu bearbeiten. Dies gilt auch für die Bearbeitung der Daten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich ist.

   Diese Daten werden für die Bearbeitung der Bestellung genutzt. Sofern der Kunde sich im Rahmen des opt-in damit einverstanden erklärt hat, ist der Verkäufer auch berechtigt, die Daten für weitere Kundeninformationen zu verwenden und den Kunden über weitere Angebote in Zukunft zu informieren.

   Der Kunde hat das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner Daten.

X. Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort

   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne das UN-Kaufrecht, wenn nicht dessen Geltung ausdrücklich vereinbart wird.

   Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz.

   Gerichtsstand ist Neustadt/W. Wir können jedoch Ansprüche auch am Sitz des Bestellers geltend machen.

   Für den Fall, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Satz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

(Stand Oktober 2013)

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